Allgemeine Geschäftsbedingungen mit KundeninformationenÂ
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und VertragsabschlussÂ
4. Preise und VersandkostenÂ
5. Lieferung, WarenverfĂĽgbarkeitÂ
6. ZahlungsmodalitätenÂ
7. EigentumsvorbehaltÂ
8. Sachmängelgewährleistung und GarantieÂ
9. HaftungÂ
10. Speicherung des VertragstextesÂ
11. SchlussbestimmungenÂ
- Geltungsbereich
1.1. FĂĽr die Geschäftsbeziehung zwischen J.Pochert, T.König, M.Student und V.Wiechens GbR, GĂĽterbahnhofstr. 14, 37073 Göttingen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschlieĂźlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂĽltigen Fassung.Â
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst fĂĽr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer –folgt– sowie per E-Mail unter info@deadly-dinner.de .Â
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂĽrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschlieĂźt, der ĂĽberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).Â
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrĂĽcklich zu.Â
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Ăśbrigen bleiben IrrtĂĽmer vorbehalten. - Bestellvorgang und VertragsabschlussÂ
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese ĂĽber die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. AnschlieĂźend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs ĂĽber die Schaltfläche [Zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.Â
3.2. Ăśber die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurĂĽck“ zum Warenkorb zurĂĽckgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.Â
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefĂĽhrt wird und die der Kunde ĂĽber die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, ĂĽbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrĂĽcklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.Â
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurĂĽck mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann fĂĽr den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens fĂĽr 10 Kalendertage.Â
- Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer fĂĽr die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.Â
- Lieferung, WarenverfĂĽgbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurĂĽcktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzĂĽglich erstattet.Â
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfĂĽgbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurĂĽcktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzĂĽglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfĂĽgbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wĂĽnscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzĂĽglich erstatten.Â
5.4. Kunden werden ĂĽber Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.Â
- Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.Â
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.Â
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.Â
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieĂźt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.Â
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂĽche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein ZurĂĽckbehaltungsrecht nur ausĂĽben, soweit die AnsprĂĽche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.Â
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. - Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrĂĽcklich abgegeben wurde. Kunden werden ĂĽber die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.Â
- Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.Â
9.3. Ferner haftet der Verkäufer fĂĽr die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder fĂĽr die Verletzung von Pflichten, deren ErfĂĽllung die ordnungsgemäße DurchfĂĽhrung des Vertrages ĂĽberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur fĂĽr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht fĂĽr die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.Â
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, fĂĽr einen Mangel nach Ăśbernahme einer Garantie fĂĽr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂĽhrt.Â
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch fĂĽr die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und ErfĂĽllungsgehilfen.Â
- Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden auĂźerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. DarĂĽber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.Â
11. SchlussbestimmungenÂ
11.1. Gerichtstand und ErfĂĽllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Â
11.2. Vertragssprache ist deutsch.Â
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) fĂĽr Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.Â
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